Lag es am Wahl­kampf? Der Grosse Rat winkte einen Teil sei­ner Geschäfte dies­mal dis­kus­si­ons­los durch. Trotz­dem fällte er weg­wei­sende Ent­scheide: Er beschloss, zwei Fonds auf­zu­lö­sen und mit dem Geld dar­aus Gross­pro­jekte im Hoch­bau zu finan­zie­ren. Hans Kip­fer erin­nerte daran, dass die­ses Gesetz durch einen Vor­stoss der EVP aus­ge­löst wor­den ist.

Als Spre­cher der Sicher­heits­kom­mis­sion konnte Hans­pe­ter Stei­ner einer wich­ti­gen Neue­rung zum Durch­bruch ver­hel­fen: Abge­wie­sene Asyl­su­chende, die pri­vat unter­ge­bracht sind, wer­den nun eben­falls durch kan­to­nale Not­hilfe unter­stützt.

Sol­len Ange­stellte der Hoch­schu­len in ihrem Schul­rat stimm­be­rech­tigt sein? «Die Tren­nung der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Ebene ist uns wich­tig", begrün­dete Chris­tine Grogg-Meyer die Ableh­nung die­ser For­de­rung durch die EVP.

Phil­ippe Mes­serli brachte beim Infor­ma­ti­ons­ge­setz erfolg­reich einen Antrag ein, der aus­nahms­weise auch direkte Medi­en­för­de­rung durch den Kan­ton erlaubt.

"Auch kleine Par­teien sol­len im Regie­rungs­rat ver­tre­ten sein." Mar­kus Wen­ger warb dafür, dass das Pro­porz­wahl­sys­tem auch für die Exe­ku­tive ein­ge­führt wird. Lei­der lehnte das Par­la­ment das berech­tigte Anlie­gen ab.

Mela­nie Beutler-Hohenberger begrün­dete, warum die EVP-Fraktion die Motion "Kon­ver­si­ons­the­ra­pie ver­bie­ten" geschlos­sen ablehnte: "Wir sind uns des Pro­blems unlau­te­rer Therapie-Methoden bewusst. Durch die Motion wer­den aber auch legi­time the­ra­peu­ti­sche Ange­bote beschnit­ten."

"Die Pflege ist ein wich­ti­ges Anlie­gen der EVP", betonte Gross­rä­tin Mar­g­ret von Ber­gen zu einem SP-Vorstoss, der dem Exo­dus des Pfle­ge­per­so­nals ent­ge­gen­wir­ken soll. Die­ser wurde auch vom Gros­sen Rat ange­nom­men.

Über­ra­schen­den Erfolg hatte Tom Ger­ber mit sei­ner Motion «Stopp der Ver­schwen­dung von Pro­te­inen aus Schlacht­ab­fäl­len». «Soja wird als Tier­fut­ter aus Süd­ame­rika ein­ge­führt. Gleich­zei­tig wer­den Schlacht­ab­fälle in Zement­fa­bri­ken ver­brannt», argu­men­tierte er und über­zeugte.

Eine Motion der GLP ver­langte eine Prio­ri­sie­rung auch bei neuen Strassen-Projekten. Bar­bara Streit-Stettler macht dar­auf auf­merk­sam, dass eine Prio­ri­sie­rung den Finan­zen, aber auch dem Klima hel­fen wird. Der Grosse Rat unter­stützte den Vor­stoss.

"Es braucht ein Paket von Mass­nah­men, mit denen wir die Mobi­li­täts­wende anpa­cken kön­nen", sagte Tabea Bossard-Jenni und warb für eine ÖV-Offensive im Kan­ton Bern. Der Grosse Rat war der glei­chen Mei­nung wie die EVP.

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin