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EVP befürwortet die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern

Die EVP begrüsst die öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Motor­fahr­zeug­steu­ern, wie dies die Geset­zes­vor­lage der ber­ni­schen Regie­rung vor­sieht. Der Ein­be­zug der CO2-Emissionen ist vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der Ver­kehr ein wesent­li­cher Trei­ber des natio­na­len CO2-Ausstosses, zum ande­ren sind bei ihm noch kaum Anzei­chen einer Reduk­tion fest­stell­bar.

Die vor­ge­se­hene Kom­bi­na­tion von CO2-Emissionen und Gewicht als Bemes­sungs­grund­lage für die Besteue­rung von Motor­fahr­zeu­gen macht Sinn, weil beide Fak­to­ren sowohl auf die Stras­sen­be­las­tung wie auch auf den Ener­gie­be­darf und die Öko­lo­gie Ein­fluss haben. Die EVP begrüsst es eben­falls, dass die aktu­ell beste­hen­den degres­si­ven Tarife für die schwe­ren Fahr­zeug­ka­te­go­rien abge­schafft wer­den sol­len. Die Stras­sen im Kan­ton Bern sind gut aus­ge­baut und unter­hal­ten und erfor­dern keine schwe­ren gelän­de­gän­gi­gen Fahr­zeuge, die die Umwelt und die Stras­sen­in­fra­struk­tur unnö­tig belas­ten. Gelän­de­fahr­zeuge sind des­halb nur in Aus­nah­me­fäl­len wirk­lich gerecht­fer­tigt.

Die EVP erhofft sich von der Neu­aus­rich­tung der Fahr­zeug­be­steue­rung eine len­kende und öko­lo­gisch posi­tive Wir­kung auf die Fahr­zeug­ver­käufe. Die Ver­wen­dung eines Teils der Motor­fahr­zeug­steuer für den all­ge­mei­nen Staats­haus­halt ent­spricht dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip. Denn der moto­ri­sierte Indi­vi­du­al­ver­kehr ver­ur­sacht nicht nur Kos­ten für die Infra­struk­tur, son­dern durch Fak­to­ren wie Lärm und Schad­stoffe auch im Bereich der Gesund­heit und Öko­lo­gie.

Aus Sicht der EVP weist die Vor­lage der Regie­rung aller­dings einen Schön­heits­feh­ler auf. Bei der Besteue­rung der schwe­ren Motor­wa­gen sol­len die CO2-Emissionen nicht berück­sich­tigt wer­den. Die EVP hat zwar Ver­ständ­nis dafür, dass das Gewerbe nicht zusätz­lich belas­tet wer­den soll. Als Alter­na­tive bie­tet sich an, den Ein­be­zug der CO2-Emissionen bei schwe­ren Motor­wa­gen der­art zu bemes­sen, dass die Abga­ben als gesam­tes nicht erhöht wer­den.

Auf diese Weise wür­den jene Per­so­nen und Betriebe belohnt, die sich um die Beschaf­fung von CO2-armen Fahr­zeu­gen bemü­hen. Gleich­zei­tig wäre dies für die Anbie­ter ein Anreiz, mehr CO2-arme Fahr­zeuge zu ent­wi­ckeln.
 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78