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EVP bewürwortet Ausweitung der Kompetenzen des Bernjurassischen Rates

Die EVP begrüsst die Revi­sion des Son­der­sta­tuts­ge­set­zes und die damit ver­bun­dene Erwei­te­rung der Kom­pe­ten­zen des Ber­ner Juras und der Welsch­bie­ler Min­der­heit im Rah­men des Pro­jekts Sta­tus quo plus.

Der Aus­bau der admi­nis­tra­ti­ven und finan­zi­el­len Kom­pe­ten­zen des Bern­ju­ras­si­schen Rates (BJR) erfolgt nach Ansicht der EVP auf sinn­volle und mass­volle Weise. Sie trägt den beson­de­ren Bedürf­nis­sen des Ber­ner Juras in Bezug auf seine Iden­ti­tät, Kul­tur und Geschichte sowie bezüg­lich sei­ner inter­kan­to­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit Rech­nung.

Ebenso begrüsst die EVP, dass drei fran­zö­sisch­spra­chige Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten der Kan­tons­ver­wal­tung, nament­lich die Zweig­stelle des Amts für Bevöl­ke­rungs­schutz, Sport und Mili­tär, das Büro der kan­to­na­len Stand­ort­för­de­rung und das Büro der kan­to­na­len Denk­mal­pflege, gesetz­lich ver­an­kert wer­den und deren Ansie­de­lung im fran­zö­sisch­spra­chi­gen Kan­tons­ge­biet erhal­ten bleibt. Posi­tiv ist zudem, dass mit der Geset­zes­re­vi­sion die Rechts­grund­lage für die Sub­ven­tio­nie­rung von inter­ju­ras­si­schen, in den Berei­chen Ent­wick­lung und Koope­ra­tion täti­gen Dach­or­ga­ni­sa­tio­nen geschaf­fen wird. So erhält zum Bei­spiel die «Fédé­ra­tion inter­ju­ras­si­enne de coo­pé­ra­tion et de déve­lop­pe­ment (FICD)» kan­to­nale Bei­träge.

Die EVP unter­stützt aus vol­ler Über­zeu­gung die vor­ge­schla­gene Ände­rung des Wahl­mo­dus des BJR, die auf einen Vor­stoss von EVP-Grossrat Tom Ger­ber zurück­geht. Die Schaf­fung eines ein­zi­gen Wahl­krei­ses aus den drei heu­ti­gen Wahl­krei­sen Cour­telary, Mou­tier und Neu­en­stadt bringt aus Sicht der EVP nur Vor­teile. Der neue Wahl­kreis wäre mit dem Wahl­kreis der Gross­rats­wah­len, die jeweils am glei­chen Datum wie die Wah­len in den BJR statt­fin­den, iden­tisch. Dies führt zu einer Ver­ein­fa­chung und bes­se­ren Trans­pa­renz des Wahl­ver­fah­rens. Der Umstand, dass glei­chen­tags zwei ver­schie­dene Wah­len mit unter­schied­li­chen Wahl­krei­sen erfolgt, führte bei den Stimm­be­rech­tig­ten immer wie­der zu Ver­wir­run­gen.

Zudem wird mit der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Wahl­krei­ses das viel zu hohe natür­li­che Quo­rum von 25% im Wahl­kreis Neu­en­stadt abge­schafft. Gemäss der Rechts­spre­chung des Bun­des­ge­richts sind bei Pro­porz­wah­len Quo­ren, die die Limite von 10 Pro­zent über­stei­gen, unzu­läs­sig, da sie der in der Bun­des­ver­fas­sung ver­an­ker­ten Wahl­rechts­gleich­heit wider­spre­chen. Mit einem ein­zi­gen Wahl­kreis bestünde neu ein ein­heit­li­ches natür­li­ches Quo­rum von 4%. Damit würde der Wäh­len­den­wille bes­ser abge­bil­det sowie die poli­ti­sche Legi­ti­mi­tät und Reprä­sen­ta­ti­vi­tät des BJR erhöht.

Schliess­lich gilt es fest­zu­hal­ten, dass die drei aktu­ell beste­hen­den Wahl­kreise, die auf den frü­he­ren Amts­be­zir­ken beru­hen, weder poli­tisch noch admi­nis­tra­tiv eine Rolle spie­len. Der ein­heit­li­che Wahl­kreis ent­spricht dage­gen dem Ver­wal­tungs­kreis Ber­ner Jura, der 2006 mit der Reform der dezen­tra­len Ver­wal­tung als neue admi­nis­tra­tive Ein­heit ein­ge­führt wurde. Im Falle eines Über­tritts der Stadt Mou­tier in den Kan­ton Jura würde zudem auch der Haupt­ort des ehe­ma­li­gen Amts­be­zirks und aktu­el­len Wahl­krei­ses Mou­tier weg­fal­len. Die EVP ist über­zeugt, dass auch unter neuen Bedin­gun­gen eine aus­ge­wo­gene regio­nale Ver­tre­tung im BJR erreicht wer­den kann. Dass dies mög­lich ist, zeigt die regio­nale Ver­tei­lung der aktu­el­len bern­ju­ras­si­schen Gross­rats­mit­glie­der.


Phil­ippe Mes­serli, Geschäfts­füh­rer EVP BE