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Fokustag «Ehe für alle» - eine persönliche Sicht

Ein Fokus­tag der EVP Schweiz zur «Ehe für alle» lockte am 1. Februar fast 200 Mit­glie­der nach Bern. Fach­per­so­nen aus Medi­zin, Recht und Ethik erläu­ter­ten die gesell­schaft­li­chen und recht­li­chen Kon­se­quen­zen einer all­fäl­li­gen Aus­wei­tung der Ehe auf gleich­ge­schlecht­li­che Paare.

Unser Co-Geschäftsführer Phil­ippe Mes­serli fasst im nach­fol­gen­den Bei­trag seine per­sön­li­chen Ein­drü­cke und Schluss­fol­ge­run­gen zusam­men.

Kleine Unter­schiede zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft
Rechts­pro­fes­so­rin Regina Aebi zeigte, dass die Unter­schiede zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft erstaun­lich klein sind. Dies die Unter­schiede zur Ehe: Treue­pflicht besteht nicht. Nach­part­ner­schaft­li­cher Unter­halt ist nur aus­nahms­weise bzw. beschränkt ein­klag­bar. Es gibt kein eigent­li­ches Güter­recht resp. die Güter­tren­nung ist ordent­li­cher Güter­stand. Adop­tion ist nicht mög­lich. Schliess­lich kann eine ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft ein­fa­cher auf­ge­löst wer­den als eine Ehe. Einige die­ser Ungleich­hei­ten könn­ten bei Bedarf mit einer Anpas­sung des Part­ner­schafts­ge­set­zes beho­ben wer­den.

Kinder­wunsch als Haupt­mo­tiv für «Ehe für alle»
Mir wurde bewusst, dass es bei der For­de­rung nach Aus­deh­nung der Ehe auf gleich­ge­schlecht­li­che Paare letzt­lich um etwas ganz ande­res und um viel mehr als «nur» um eine sym­bo­li­sche Gleich­stel­lung zwi­schen hete­ro­se­xu­el­len und gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren geht: Ziel ist «das Recht» auf Kin­der und damit der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin. Heute ist die «Samen­spende» nur hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren nament­lich bei Unfrucht­bar­keit erlaubt. Für allein­ste­hende Frauen, Frau­en­paare und nicht ver­hei­ra­tete Paare ist sie ver­bo­ten. Um auch les­bi­schen Paa­ren die Inse­mi­na­tion zu ermög­li­chen, wird nun kräf­tig in die Trick­kiste gegrif­fen: Indem man sie für «unfrucht­bar» erklärt, soll mit einer ein­fa­chen Geset­zesan­pas­sung die eigent­lich erfor­der­li­che Ver­fas­sungs­än­de­rung umgan­gen wer­den. Bei einer Aus­wei­tung auf les­bi­sche Paare wäre auch die Abstam­mungs­frage neu zu regeln, denn Kin­der haben Anrecht auf Kennt­nis ihrer gene­ti­schen Abstam­mung.

Noch ist unklar, ob die Vor­lage zur «Ehe für alle» nach der Bera­tung in den eid­ge­nös­si­schen Räten die Mög­lich­keit zur «Samen­spende» bereits ent­hal­ten wird oder nicht. Ein­fluss­rei­che Kreise emp­feh­len aus tak­ti­schen Grün­den, im Moment noch dar­auf zu ver­zich­ten. Die For­de­rung wird aber unwei­ger­lich kom­men. Die glei­che Sala­mi­tak­tik gab es auch beim Part­ner­schafts­ge­setz, wo die Befür­wor­ten­den klar beton­ten, dass es nicht um die Ehe und um Kin­der gehe.

Fünf Per­so­nen für ein Kind?
Ethi­ker Steve Bobil­lier wies auf den Rechts­grund­satz hin, dass Glei­ches gleich und Unglei­ches ungleich zu behan­deln sei. Aktu­ell lässt sich die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen und hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren beim Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin damit recht­fer­ti­gen, dass Ehe und ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft unter­schied­li­che Zivil­stands­for­men dar­stel­len.

Würde die Ehe auf gleich­ge­schlecht­li­che Paare aus­ge­dehnt, wäre die Beschrän­kung bei der Fort­pflan­zungs­me­di­zin dis­kri­mi­nie­rend, weil sich inner­halb des glei­chen Zivil­stan­des eine Ungleich­be­hand­lung ergäbe. Im Falle einer Aus­wei­tung der «Samen­spende» auf les­bi­sche Paare könn­ten dann männ­li­che Ehe­paare Dis­kri­mi­nie­rung gel­tend machen und zur Erfül­lung ihres Kin­der­wun­sches die Lega­li­sie­rung der Leih­mut­ter­schaft ein­for­dern. Diese stünde dann allen Paa­ren offen und bezöge bis zu fünf Per­so­nen ein: Samen­spen­der, Eizel­len­spen­de­rin, Leih­mut­ter sowie den sozia­len Vater und die soziale Mut­ter. Das Kin­des­wohl, ins­be­son­dere die Iden­ti­täts­fin­dung, bliebe dabei auf der Stre­cke.

Fazit: Das Part­ner­schafts­ge­setz regelt die Belange gleich­ge­schlecht­li­cher Paare weit­ge­hend gut. Anpas­sun­gen kön­nen dis­ku­tiert wer­den. Der fata­len Ent­wick­lung zur Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin kann jetzt mit einer Ableh­nung der «Ehe für alle» begeg­net wer­den. Der Kin­der­wunsch darf nicht um jeden Preis rea­li­siert wer­den!

Phil­ippe Mes­serli, Co-Geschäftsführer EVP BE
 

EVP-Basis sagt NEIN

Knapp 2’000 EVP-Mitglieder (44%) betei­lig­ten sich im Februar an einer par­tei­in­ter­nen Umfrage zur «Ehe für alle». Gut zwei Drit­tel sind gegen die Erwei­te­rung des Ehe­be­grif­fes. Als Haupt­gründe wer­den das Ehe­ver­ständ­nis als Gemein­schaft von Frau und Mann sowie die For­de­run­gen nach Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ange­ge­ben. Samen­spende, Eizel­len­spende oder gar Leih­mut­ter­schaft für homo­se­xu­elle Paare lehnt die EVP-Basis ent­schie­den ab.