Stimm­rechts­al­ter 16: Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion jun­ger Men­schen ermög­li­chen

Die EVP-Dele­gier­ten befür­wor­ten mit deut­li­chem Mehr die Ein­füh­rung des akti­ven Stimm- und Wahl­rechts 16 auf kan­to­na­ler und kom­mu­na­ler Ebene. Die­ses knüpft an die poli­ti­sche Bil­dung wäh­rend der obli­ga­to­ri­schen Schul­zeit an und stärkt die poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion der Jugend­li­chen. Das Stimm­rechts­al­ter 16 gibt den jun­gen Men­schen eine poli­ti­sche Stimme und die Mög­lich­keit, schon früh poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Dies ist umso wich­ti­ger, als die Jugend­li­chen am längs­ten mit den Fol­gen poli­ti­scher Ent­scheide leben müs­sen.

Für sichere Ren­ten und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit
Die Dele­gier­ten der EVP stimm­en ein­stim­mig für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 sowie für die Zusatz­fi­nan­zie­rung durch Erhö­hung der Mehr­wert­steuer. Es gilt, ange­sichts stei­gen­der Lebens­er­war­tung und gebur­tenstar­ker Jahr­gänge die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nenge­rech­tig­keit gewahrt wer­den. Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage kaum mehr zu recht­fer­ti­gen.

Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­mei­den
Ebenso ein­stim­mig emp­feh­len die EVP-Dele­gier­ten ein Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer auf Obli­ga­tio­nen. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Diese Hürde ohne alter­na­tive Siche­rungs­mass­nah­men ein­fach abzu­schaf­fen, ist unred­lich und kannSteu­erhinterziehung för­dern.

Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
Stimm­frei­gabe beschlies­sen die Dele­gier­ten der EVP zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Die Schwei­zer Tier­hal­tung unter­liegt bereits einem der strengs­ten Tier­schutz­ge­setze, lau­tet das wesent­li­che Argu­ment für eine Ableh­nung. Für die Initia­tive spricht jedoch, dass auch in der Schweiz immer noch Tiere ihr Dasein auf Beton­bö­den, zusam­men­ge­pfercht, ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und regel­mäs­si­gen Aus­lauf fris­ten müs­sen. Die EVP-Dele­gier­ten wol­len daher mit der Stimm­frei­gabe den Ent­scheid den Stimm­be­rech­tig­ten über­las­sen.

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88