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Gesetz über die digitale Verwaltung: EVP fordert eine verstärkte Förderung von Open Source Software und Open Data

Die EVP begrüsst die Bemü­hun­gen der Regie­rung, die gesetz­li­chen Grund­lage zur Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung zu schaf­fen. Sie for­dert aber eine aktive För­de­rung der Frei­gabe von Open Source Soft­ware und Open Data.

Die EVP unter­stützt das Prin­zip des «digi­ta­len Pri­mats», wonach die Behör­den grund­sätz­lich digi­tal han­deln und kom­mu­ni­zie­ren sol­len. Dadurch las­sen sich Leis­tun­gen an die Bevöl­ke­rung ver­bes­sern und interne Abläufe rascher und effi­zi­en­ter abwi­ckeln. Ebenso begrüsst die EVP, dass die Digi­ta­li­sie­rung mit Infor­ma­tion und Anrei­zen an Bevöl­ke­rung und Unter­neh­men geför­dert wer­den soll. Gleich­zei­tig ist es aber der EVP wich­tig, dass gewisse admi­nis­tra­tive Dienst­leis­tun­gen – zumin­dest für eine Über­gangs­zeit – noch in Papier­form ange­bo­ten wer­den. Nicht alle Men­schen sind es sich glei­cher­mas­sen gewohnt, die elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und -por­tale zu nut­zen. Diese Teile der Bevöl­ke­rung dür­fen nicht abge­hängt wer­den.

Als posi­tiv erach­tet die EVP, dass im neuen Gesetz die Frei­gabe von Soft­ware und Daten der öffent­li­chen Hand gesetz­lich gere­gelt wer­den soll. Für die Behör­den wird eine gesetz­li­che Grund­lage und damit Rechts­si­cher­heit für eine Pra­xis geschaf­fen, die in der heu­ti­gen Infor­ma­tik bereits vie­ler­orts eine Rea­li­tät dar­stellt. Durch die Ver­öf­fent­li­chung von Open Source Soft­ware wird der Wett­be­werb bei den Informatik-Anbietern erhöht und es kön­nen Syn­er­gien zwi­schen den Behör­den ent­ste­hen. Die Frei­gabe von Open Data för­dert Inno­va­tio­nen und kann in der Folge zu mehr Steu­er­ein­nah­men und einer Stär­kung der Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät füh­ren.

Die gesetz­li­che Grund­lage zur Frei­gabe von Soft­ware und Daten der öffent­li­chen Hand allein wird jedoch nach Ansicht der EVP kaum aus­rei­chen, damit die Soft­ware­ent­wick­lun­gen der Ver­wal­tung in brei­tem Masse der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den. Die Gefahr besteht, dass die zustän­di­gen Behör­den nicht von sich aus aktiv wer­den, da der kurz­fris­tige Nut­zen gering, jedoch der per­so­nelle und gege­be­nen­falls mate­ri­elle Auf­wand für die Frei­gabe rela­tiv hoch sein kann. Es braucht des­halb eine aktive För­de­rung. Die EVP schlägt vor, einen Fonds zur Finan­zie­rung der dazu not­wen­di­gen Arbei­ten (Daten­schutz­prü­fung, Sicherheits-Audit, Kom­mu­ni­ka­tion, Com­mu­nity Buil­ding etc.) zu schaf­fen. Die Fonds­mit­tel sol­len den Ämtern und ande­ren öffent­li­chen Stel­len zur Ver­fü­gung ste­hen, wenn sie intern pro­gram­mierte Soft­ware oder im Auf­trag an Dritte ent­wi­ckelte Appli­ka­tio­nen frei­ge­ben möch­ten. Ebenso soll mit die­sem Fonds die Frei­gabe von Open Data geför­dert wer­den.

Die EVP for­dert zudem, dass Soft­ware und Daten prin­zi­pi­ell zu ver­öf­fent­li­chen sind, falls keine kon­kre­ten Gründe und öffent­li­chen Inter­es­sen dage­gen spre­chen. Damit soll der Grund­satz «Open by Default» auf gesetz­li­cher Ebene ein­ge­führt wer­den.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Mat­thias Stür­mer, Vor­stand EVP Stadt Bern, Dozent Uni­ver­si­tät Bern, 076 368 81 65