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Nein zum Transplantationsgesetz

Bei die­ser Vor­lage geht es nicht um die Frage pro oder kon­tra Organ­spende. Der Organ­man­gel ist unbe­strit­ten. Es geht um die Frage, wie man an die Organe kommt.

Bis anhin galt für Organ­spen­den in der Schweiz die erwei­terte Zustim­mungs­lö­sung. Organe durf­ten einer Per­son nur ent­nom­men wer­den, wenn diese oder die Ange­hö­ri­gen der Ent­nahme zuge­stimmt hat­ten. Das Par­la­ment hat am 1. Okto­ber 2021 mit der Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes neu die Wider­spruchs­re­ge­lung ein­ge­führt: Jede Per­son, die nicht zu Leb­zei­ten einer Organ­spende wider­spro­chen hat, gilt auto­ma­tisch als Organspender/in. Schwei­gen bedeu­tet plötz­lich Ein­wil­li­gen. Zu jeder medi­zi­ni­schen Hand­lung, selbst zu einer Blut­ent­nahme, braucht es eine aus­drück­li­che Zustim­mung. Der grösste Ein­griff über­haupt, die Organ­ent­nahme, soll aber plötz­lich ohne Zustim­mung mög­lich sein.

Falls eine Per­son sich nicht zu Leb­zei­ten geäus­sert hat, wür­den die Ange­hö­ri­gen befragt. Sie kön­nen aller­dings nur dann gegen die Organ­ent­nahme Wider­spruch ein­le­gen, wenn sie glaub­haft machen kön­nen, dass die ver­stor­bene Per­son mut­mass­lich die Organ­spende abge­lehnt hätte. Der Druck auf die Ange­hö­ri­gen wird hier sehr gross.
Mit die­ser Geset­zes­än­de­rung wird auch die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät in Frage gestellt. Das in Arti­kel 10 Absatz 2 garan­tierte Men­schen­recht auf Selbst­be­stim­mung und Unver­sehrt­heit des Kör­pers gilt nicht mehr vor­be­halt­los, son­dern die­ses Recht muss spe­zi­ell ein­ge­for­dert wer­den. Es gibt kei­nen wis­sen­schaft­li­chen Nach­weis, dass die Wider­spruchs­lö­sung zu mehr Organ­spen­den führt. Des­halb emp­fehle ich wie die EVP-Delegierten ein über­zeug­tes Nein zu die­ser Vor­lage.
 

Mari­anne Streiff-Feller, Natio­nal­rä­tin